Vermieter muss gewerbliche Nutzung nicht unbedingt dulden

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, wonach Wohnraummieter das Einverständnis ihres Vermieters einholen müssen, bevor sie ihre Wohnung für gewerbliche Zwecke nutzen. Sogar wenn es sich beim vermieteten Wohnraum um ein ganzes Einfamilienhaus handelt und sogar wenn die gewerbliche Nutzung nur in der Einrichtung einer Geschäftsadresse besteht, bedarf der Mieter der Zustimmung des Vermieters, solange ihm die Wohnung (wie meistens) nicht auch zu gewerblichen Zwecken vermietet wurde. Es kommt auch nicht darauf an, ob die gewerbliche Nutzung mit konkreten Störungen (wie etwa Geräuschen durch Musikunterricht, dazu BGH Urt. v. 10. 4. 2013, Az. VIII ZR 213/12) verbunden war. Allenfalls unter außergewöhnlichen Umständen ist der Vermieter nach Treu und Glauben zur Genehmigung verpflichtet sein, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt; auch dann aber bedarf es seiner Zustimmung, und der Mieter muss die für sein Anliegen sprechenden außergewöhnlichen Umstände darlegen und beweisen. Andernfalls ist der Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt.

Quelle 2013

Quelle 2009

31.10.2013 Uncategorized

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