Bei Wohnraummietverträgen ist die Mietkaution separat anzulegen

Ein Beitrag des Richters am BGH Jan Gericke in der Neuen Juristischen Wochenschrift 2013 weist auf strafrechtliche Sanktionen für Fehlverhalten von Mietvertragsparteien hin. Speziell zur Mietkaution wird hier zunächst auf § 551 Abs. 3 BGB verwiesen, der eine getrennte Anlage der Mietkaution für Wohnraummietverträge erfordert; falls dies nicht geschieht, kommt eine Strafbarkeit des Vermieters wegen Untreue nach § 266 StGB in Betracht, zumindest dann, wenn der Vermieter zur Rückzahlung der Kaution nicht mehr in der Lage ist. Bei gewerblichen Mietverhältnissen ist dies in aller Regel anders, weil dem Vermieter hier keine sog. Vermögensbetreuungspflicht obliegt. Auch wenn das scharfe Schwert des Strafrechts hier nicht greift, so sollten Vermieter doch generell beim Umgang mit der Mietkaution Vorsicht walten lassen. Eine spekulative Anlage der Kaution läuft in der Regel den Interessen des Mieters zuwider und ist daher zu unterlassen.

Quelle

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