Vermieter dürfen Mieterrechte nicht systematisch minimieren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sog. salvatorische Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mietverträgen unwirksam sind, wenn die Rechtslage nicht ernsthaft zweifelhaft ist. Ein Vermieter hatte eine für den Mieter nachteilige und nach geltendem Recht unwirksame Klausel vereinbaren wollen und sie daher unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass sich Gesetz oder Rechtsprechung nachträglich zu seinen Gunsten ändern. Vermieter sollten insbesondere auf die Formulierung "soweit gesetzlich zulässig" verzichten, weil sie die Mieterrechte systematisch minimiert und durch kein Vermieterinteresse gerechtfertigt ist. Interessant ist die BGH-Entscheidung auch aus der Perspektive des Verbraucherschutzes: Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass auch juristisch gebildete Mieter in den vollen Genuss der Mieterrechte kommen. Im konkreten Fall ging es tatsächlich um einen Richter, der die Unwirksamkeit der angegriffenen Klausel geltend machte.

Quelle

Sorry, you can not to browse this website.

Because you are using an outdated version of MS Internet Explorer. For a better experience using websites, please upgrade to a modern web browser.

Mozilla Firefox Microsoft Internet Explorer Apple Safari Google Chrome