Der neue Vermieter muss die Kaution auch dann zurückzahlen, wenn er sie vom ursprünglichen Vermieter gar nicht erhalten hat

Wird die Mietsache veräußert, tritt der Erwerber nach § 566 a BGB in sämtliche Rechte und Pflichten des ursprünglichen Vermieters ein. Infolgedessen tritt der neue Vermieter auch in die Pflicht zur Rückzahlung der Kaution an den Mieter ein (immer vorausgesetzt, ein entsprechender Rückzahlungsanspruch ist begründet). Die Vorschrift des § 566 a BGB dient dem Schutz des Mieters. Der BGH betont in seinem Urteil vom 1. 6. 2011, dass dem Mieter Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Ansprüche aus der Kaution gegenüber dem unter Umständen schon lange aus dem Mietverhältnis ausgeschiedenen Vermieter, dessen Aufenthalt dem Mieter häufig gar nicht mehr bekannt sein wird, ersparten werden sollen. Deshalb kann es auch nicht darauf ankommen, ob der neue Vermieter (also derjenige, der die Mietsache erworben hat) im Zuge der Veräußerung der Mietsache die Kaution vom ursprünglichen Vermieter erhalten hat, d.h. ob der ursprüngliche Vermieter die Kaution an den neuen Vermieter weitergeleitet hat. Der Kautionsrückzahlungsanspruch richtet sich immer auch gegen den neuen Vermieter. Um die Interna zwischen neuem Vermieter und ursprünglichen Vermieter muss sich der Mieter nicht kümmern.

Quellen

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