Ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution

Zinssatz bei der Anlage einer Barkaution

Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu einem Zinssatz anzulegen, der für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblich ist. Die Anlage der Barkaution kann bei allen Banken und Sparkassen innerhalb der EU erfolgen. Der Vermieter muss nicht die beste Verzinsung wählen, solange sich der Zinssatz bei dem von ihm ausgewählten Kreditinstitut im üblichen Rahmen hält.

Getrennte Anlage der Mietkaution

Wichtig ist, dass die Anlage der Mietkaution getrennt vom übrigen Vermögen des Vermieters erfolgt. Der Vermieter tritt als Treuhänder des Mieters auf. Deswegen muss er mit der Mietkaution sorgsam umgehen und darf diese ausschließlich für die Befriedigung von offenen Forderungen aus dem Mietverhältnis verwenden. Für den Mieter ist die getrennte Anlage der Mietkaution durch den Vermieter auch deswegen wichtig, weil die getrennte Anlage der Mietkaution auf einem separaten Konto den Mieter davor schützt, die von ihm bezahlte Kaution nicht mehr zurückzubekommen, wenn der Vermieter insolvent wird. Die Insolvenzordnung sieht für den Fall der Vermieterinsolvenz nämlich ein entsprechendes Aussonderungsrecht des Mieters vor.

Tipps für den Mieter, der die ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution überprüfen will

Wird die Mietkaution auf einem Sparbuch angelegt, sollte sich der Mieter das Sparbuch regelmäßig vorlegen lassen, um die ordnungsgemäße Anlage der Mietsicherheit zu überprüfen. Dies kann beispielsweise auch durch regelmäßige Übersendung der Kontoauszüge durch den Vermieter erfolgen, wenn die Barkaution auf einem separaten Konto des Vermieters angelegt wird.

Weigert sich der Vermieter, entsprechende Belege vorzulegen, ist der Mieter berechtigt, die Mietzahlungen solange nicht vorzunehmen, bis die Höhe der Mietkaution erreicht ist. Bei einer Kaution von 1.500 Euro und einer Monatsmiete von 500 Euro darf der Mieter also drei Monate lang die Miete nicht bezahlen, wenn sich der Vermieter weigert, entsprechende Belege über die Anlage der Mietkaution (separate Anlage auf einem extra Konto und Verzinsung der Mietkaution zu einem angemessenen Zinssatz) vorzulegen. Sobald der Vermieter ordnungsgemäße Belege vorlegt, muss die Miete natürlich bezahlt werden (auch diejenigen Raten, die bis zur ordnungsgemäßen Vorlage von Belegen vorerst nicht bezahlt wurden).

Anlage der Mietkaution und Steuern

Da es sich bei den Kautionszinsen (also den Zinsen, die für die Kaution, die auf einem Konto angelegt ist, anfallen) um Kapitaleinkünfte handelt, werden diese pauschal mit 25 Prozent besteuert (sog. Abgeltungssteuer). Das Kreditinstitut kümmert sich um die Meldung beim Finanzamt und führt die Abgeltungssteuer auch direkt an das Finanzamt ab. Wenn das Kautionskonto auf den Vermieter läuft, kann der Mieter keine Befreiung von der Abgeltungssteuer verlangen. Allerdings ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine Bescheinigung über die exakt abgeführte Abgeltungssteuer zu erteilen, damit der Mieter genaue Angaben über die Abgeltungssteuer für die Einkommensteuererklärung hat.

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