BGH erklärt spezielle Quotenabgeltungsklausel für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Mai 2013 bestimmte Schönheitsreparaturklauseln für unwirksam erklärt. Dies ist eine wichtige Nachricht für alle Mieter, die ihre Kaution zurückerhalten möchten. Denn der Vermieter kann in diesen Fällen nun nicht mehr die Kaution unter Verweis auf nicht erfolgte Schönheitsreparaturen zurückhalten. Der Deutsche Mieterbund schätzt, dass eine sechsstellige Zahl von Mietverträgen solche Klauseln enthalten. Unwirksam sind speziell Klauseln, die den Mieter bei Auszug vor Ablauf der festgelegten Renovierperiode zur Zahlung eines Anteils an den Renovierkosten (insb. Malerkosten) verpflichten und (!) diesen Anteil zwingend auf Grundlage eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter (!) ausgewählten Fachbetriebs berechnen. In diesen Fällen wird in der Regel die gesamte Klausel unwirksam sein; Mieter müssen dann bei Auszug vor den im Mietvertrag genannten Fristen überhaupt nicht renovieren.

Quelle

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