Mietkaution und Strafrecht

Der Vermieter hat, wenn er vom Mieter die Mietkaution (z.B. in Form von Bargeld) erhält, die Vermögensinteressen des Mieters wahrzunehmen. Dies geschieht dadurch, dass der Vermieter die Mietkaution – wie vom Gesetz vorgesehen – zu einem sicheren Zinssatz und getrennt von seinem übrigen Vermögen anlegt.

Getrennte Anlage der Mietkaution

Wichtig ist dabei, dass der Vermieter die Mietkaution auch wirklich getrennt von seinem übrigen Vermögen anlegt. Das heißt, dass der Vermieter ein eigenes Konto eröffnen muss, auf dem sich ausschließlich die Mietkaution befindet und verzinst wird. Die Einzahlung der Mietkaution auf das eigene Girokonto darf keinesfalls erfolgen. Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs haben dies bestätigt.

Der Vermieter als Treuhänder

Der Vermieter ist also technisch gesprochen Treuhänder des Mieters, wenn er die Mietkaution anlegt. Es soll sichergestellt werden, dass der Mieter einen werthaltigen Rückzahlungsanspruch auch dann hat, wenn der Vermieter beispielsweise insolvent wird. Deswegen ist die Anlage auf einem separaten Konto so wichtig. Sie schützt den Mieter und dessen Rückzahlungsanspruch.

Vermögensbetreuungspflicht

Die Pflicht des Vermieters, die Mietkaution sicher anzulegen, ist nicht etwa nur eine beiläufige Nebenpflicht, sondern wird von den Gerichten als ganz zentral und wesentlich angesehen. Den Vermieter trifft eine sog. Vermögensbetreuungspflicht im Hinblick auf den Mieter und die Mietkaution. Seine Stellung ist damit derjenigen eines Notars, Rechtsanwalts oder Steuerberaters vergleichbar, der seinem Mandanten zustehendes Geld empfängt.

Pflichtverletzung des Vermieters

Verletzt der Vermieter die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht, indem er zum Beispiel die Kaution für sich verwendet oder auch nur die Mietkaution nicht getrennt von seinem übrigen Vermögen anlegt und fügt er dadurch dem Vermögen des Mieters Schaden zu, macht sich der Vermieter wegen Untreue nach § 266 des Strafgesetzbuches strafbar. So haben etwa Gerichte schon Vermieter verurteilt, die die Mietkaution nicht auf ein separates Konto, sondern auf ihr eigenes Girokonto einbezahlt haben. Bei der Vermietung von Gewerberäumen wird dies zum Teil zwar anders gesehen, doch auch hier empfiehlt es sich, dass der Vermieter die Mietkaution separat anlegt, um kein Risiko einzugehen.

Strafe für den Vermieter

Demjenigen Vermieter, der wegen Untreue verurteilt wird, weil er mit der Mietkaution nicht ordnungsgemäß verfährt, drohen Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Sorry, you can not to browse this website.

Because you are using an outdated version of MS Internet Explorer. For a better experience using websites, please upgrade to a modern web browser.

Mozilla Firefox Microsoft Internet Explorer Apple Safari Google Chrome