Einklagen der Mietkaution im Prozess

Wenn der Vermieter die Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses unbegründet zurückhält, können Sie die Mietkaution in einem Prozess vor einem Zivilgericht einklagen. Dabei ist folgendes zu beachten:

Zuständiges Gericht

Zuständig ist immer das Amtsgericht (nicht das Landgericht), wenn es sich um ein Mietverhältnis über Wohnraum (im Unterschied zu Gewerberäumen) handelt. Es ist dasjenige Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die vermieteten Räume befinden.

Leistungsklage und Verzinsung

Wenn Sie Ihren Vermieter auf Rückzahlung der Mietkaution verklagen, müssen Sie dies im Wege der sog. Leistungsklage tun, d.h. Sie fordern beispielsweise im Falle einer Barkaution die Rückzahlung des konkreten Geldbetrages zuzüglich Ihnen zustehender Verzugszinsen. Verzugszinsen stehen Ihnen dann zu, wenn sich der Vermieter mit der Rückzahlung der Mietkaution in Verzug befindet. Dies ist in der Regel der Fall, wenn Sie den Vermieter angemahnt haben, Ihnen die Kaution zurückzuzahlen. Von den Verzugszinsen unterscheiden sich diejenigen Zinsen, die Ihnen deswegen zustehen, weil der Vermieter die Mietkaution während der Dauer des Mietverhältnisses verzinslich anlegen muss. Der Zinssatz beläuft sich auf denjenigen Zinssatz, der für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist im Anlagezeitraum üblich war. Auch diese Zinsen stehen Ihnen zu. Sie können Sie daher ebenfalls einklagen. Ein Rechtsanwalt kann Ihnen dabei helfen.

Mehrere Mieter

Sollten Sie die Wohnung bzw. das Haus zusammen mit einem anderen gemietet haben, können Sie die Rückzahlung der Mietkaution in der Regel nicht an sich alleine, sondern nur an sich und den anderen verlangen. Dies gilt nach der Rechtsprechung auch dann, wenn Sie die Mietkaution alleine gestellt haben. Unser Schnell-Check gibt Ihnen eine erste Indikation, ob Ihnen der Umfang auch allein zustehen könnte.

Beweise

Sie müssen als Mieter in der Regel beweisen, dass Sie die Mietkaution auch tatsächlich geleistet haben. Am besten ist es also, wenn Sie beispielsweise eine Quittung über die Bezahlung der Mietkaution an den Vermieter vorlegen können. Seien Sie daher sorgfältig und bewahren Sie im Zweifel Dokumente und Korrespondenz mit Ihrem Vermieter auf.

Gerichtskosten

Sie sollten auf jeden Fall nachweisen können, dass Sie den Vermieter vor der Klage erfolglos aufgefordert haben, Ihnen die Mietkaution samt Zinsen zurückzuzahlen. Ansonsten kann der Vermieter im Prozess behaupten, er habe keine Veranlassung zur Klage gegeben. Dann gewinnen Sie zwar den Prozess, müssen aber dennoch die Gerichtskosten bezahlen.

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