Einzahlung auf sicheres Konto

21.04.2013 Leave a reply

Mietkaution muss nur auf ein sicheres Konto gezahlt werden

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2010 klargestellt, dass auch dem Interesse der Mieter an der Sicherung der Mietkaution für die spätere Rückzahlung genügt werden muss. Daher können Vermieter von ihren Mietern nicht verlangen, dass diese ihnen die Kaution bar zahlen oder auf ein Privatkonto des Vermieters einzahlen. Stattdessen können Mieter darauf bestehen, die Kaution auf ein insolvenzfestes Konto einzuzahlen. "Insolvenzfest" bedeutet hier, dass im Falle der Insolvenz des Vermieters dessen Insolvenzverwalter auf das Konto keinen Zugriff hat, das Geld also für die Mieterin sicher ist. Stellt sich ein Vermieter gegen dieses berechtigte Verlangen der Mieterin nach einem insolvenzfesten Konto für die Mietkaution, so kann die Mieterin die Kaution vorläufig zurückhalten. Zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten ist Mietern im Zweifelsfall zu empfehlen, selbst ein insolvenzfestes Konto anzulegen und dem Vermieter den üblichen Zugriff darauf zu ermöglichen.

Quellen

Verrechnung mit Miete

10.04.2013 Leave a reply

Kaution darf nicht mit der Miete verrechnet werden

Mehrere aktuelle Urteile bestätigen, dass Mieter nicht ihre Miete mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch verrechnen dürfen. Insbesondere dürfen Mieter nicht drei Monate vor Ende des Mietverhältnisse die Mietzahlungen einstellen und den Vermieter auf die Kaution verweisen. Die Kaution darf nicht zum Ende des Mietverhältnisses aufgezehrt werden, denn gerade dann benötigt der Vermieter sie noch, um etwaige Ansprüche gegen den Mieter nach dessen Auszug daraus zu decken. Zahlt der Mieter seine Miete nicht, kommt er dadurch in Verzug. Nach zweimalig nicht gezahlter Miete ist der Vermieter in der Regel zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Auch insoweit darf der Mieter den Vermieter nicht auf die Kaution verweisen.

Quellen
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